Weiter Streit um Online-Durchsuchungen
Mitten in den Wortgefechten über schärfere Anti-Terror-Gesetze bemühen sich Spitzenpolitiker der Koalition um einen sachlicheren Ton. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte zur Besonnenheit bei neuen Vorschlägen, ohne Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen: „Der Tonfall ist dabei sehr wichtig.“ SPD-Chef Kurt Beck warnte vor einem „falschen Sicherheitswettbewerb“, signalisierte aber Bereitschaft zum Gespräch bei den umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern.
Man könnte zusammenfassen: Alle reden ein wenig, man bemüht sich, den Tonfall ruhig und sachlich zu halten – oder wieder ruhiger und sachlicher werden zu lassen. Meiner Meinung nach ist das tragische dabei, dass in allen Statements durchscheint, dass immer noch keiner Ahnung davon hat, wovon er redet. Dass ein „Bundestrojaner” nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Dass ein Bundestrojaner in einer Form, die nur verantwortungsvollen Menschen einen verantwortungsvollen Zugang zu den Daten einzelner Verdächtiger gibt technisch und menschlich nicht möglich ist.
Das bekommt der Durchschnittsbürger nicht mit – weil es ja beruhigend ist, wenn der Tonfall sachlicher wird. Wenn eine Diskussion in Gang kommt – dann „werden ‘die’ sich ja schon kümmern”.
Leider stimmt das wohl diesmal(?) nicht so.
