Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble
Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Scharfmacher in Bund und Ländern ausgebremst. Die heimliche Schnüffelei des Staates in Computern findet nicht statt. Gut so. Der Rechtsstaat ist längst eingeengt genug.
Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble
Bundesrat: Überwachungsgesetze abgelehnt
Der Bundesrat hat 13 Gesetze beraten – und zum Teil abgenickt. Zum Beispiel müssen Reisepässe künftig Fingerabdrücke enthalten. Nicht durchgegangen ist Schäubles Vorstoß, Telefongespräche und Computer künftig schärfer zu überwachen.
