SPD bremst Schäuble
Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel. Das Vorhaben des Ministers sei „illusorisch“ angesichts von nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause: „Es wäre hochgradig unvernünftig, jetzt das Gesetzgebungsverfahren überstürzt in Gang zu setzen.“
Besonders „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“ gefällt mir gut.
