Schäuble: Gesetzesentwurf zu Online-Durchsuchung vor Sommerpause
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dem Bundeskriminalamt (BKA) auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt. „Wir werden uns bei der Online-Durchsuchung mit Sicherheit einigen”, sagte Schäuble im Interview mit der „Berliner Zeitung” vom Wochenende. „Ich strebe an, dass das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet.” Schäuble verwies darauf, dass die Union und die SPD vergangenes Jahr gemeinsam die Verfassung entsprechend geändert hätten. „Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr”, sagte der Innenminister.
Schäuble: Gesetzesentwurf zu Online-Durchsuchung vor Sommerpause
