Arsch Hoch

Beim Treffen des Ministers mit den Unternehmenschefs gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. […] Das Treffen bei Schäuble findet nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Montag statt. «Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken», wurde aus der Einladung des CDU-Politikers zitiert.

(SF Tagesschau: Deutsche Spitzelaffäre weitet sich aus)

Angesichts der Forderungen, mit denen der Innenminister im Laufe des letzten Jahres an die Öffentlichkeit ging könnte diese Einladung auf den ersten Blick wie eine Farce wirken: Der Mann, der die Überwachung als Mittel gegen Terroranschläge immer weiter voran bringen will sorgt sich um den Datenschutz?

Gerade das macht aber meiner Meinung nach das Dilemma aus: In der Weltanschauung des Innenministers gibt es – vermutlich – ganz klar Gut und Böse. Die Gesellschaft, die es zu schützen gilt und die Terroristen.
Die Gefahr, dass die Gesellschaft aber die Mittel, die die Regierung zu ihrem Schutz einsetzen möchte schon lange für den eigenen, egoistischen Gebrauch nutzt und sich durch die Bemühungen des Staates legitimiert fühlt, wird von den Befürwortern von Vorratsdatenspeicherung und Co. übersehen.

Diesen Konflikt gab es bei Einführung jeder neuen Waffe: So wie noch keine Waffe entwickelt wurde, die nicht irgendwann in falsche Hände geraten ist ist es auch unmöglich, dass der Staat Mittel einsetzt, die nicht irgendann auch „auf dem freien Markt” auftauchen.
Denn der Staat ist ja nicht ein abgehobenes Überwesen, sondern die Vertretung der Bürger – und so dient er eben auch als Vorbild oder – wie hier – als Legitimationsgrundlage.
Die Frage, die sich – durchaus verständlicherweise – gestellt wird lautet schlicht: Wenn der Staat bespitzelt – warum dann nicht ich auch?

Die Unterscheidung, dass der Staat ja – ganz vereinfacht gesagt – zum eigenen Schutz gegen „einen Feind” arbeitet ist dabei irrelevant. Denn wer ein Feind ist und wer nicht, was eine Bedrohung darstellt und was nicht ist im persönlichen Alltag des einzelnen variabel und hängt nur vom Blickwinkel ab. Eine persönliche Rechtfertigung, warum denn jemand anders in diesem speziellen Fall „gefährlich” ist hängt immer von der momentanen Sichtweise ab und wird individuell von Fall zu Fall entschieden.

Und so kann der Mitarbeiter, der Kontakt zu Journalisten hat ebenso gefährlich sein wie die Frau, die den Teppich im Vorraum beschmutzt.
Eine absolute Unterschiedung ist „Gut” und „Böse” gibt es leider für die Gesellschaft nicht; „eine Gefahr” ist der andere und die Mittel zur „Bekämpfung” hat uns der Staat gezeigt.

Und so wird eine Volksbank natürlich kein Unrechtsbewusstsein verspüren, wenn sie Daten zusammenführt, die nicht zusammen gehören  – ebenso wenig wie ein Unternehmen, wenn es zum Schutz des Unternehmens seine Mitarbeiter ausspioniert.