Arsch Hoch

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einer jetzt veröffentlichten Rede vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe seine Vorstellungen über die „Sicherheit im Verfassungsstaat” erläutert.

Unter anderem sagt er:

Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, bereiten dem Staat erhebliche Probleme.”

(heise: Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch „Basis des Verbrechens”)

Abgesehen davon, dass er für mein Gefühl hier deutlich klar macht, dass er einfach kein Gefühl, und vermutlich auch wenig Ahnung davon hat, was das Internet so alles ausmacht bekomme ich besondere Bauchschmerzen bei diesem Punkt: Es gibt in diesem Satz auf der einen Seite die Menschen, auf der anderen Seite den Staat. Die Vorstellung, dass „der Staat” nichts anderes ist als die Vertretung der Bürger wird abgelöst von dem Bild, dass auf der einen Seite der Staat und auf der anderen die Bürger stehen. Der Weg vom „gegenüber-stehen” bis zum „gegeneinander-stehen” ist dann nicht mehr weit.
Vor allem, wenn das, was die Menschen als positiv und gut erfahren und erleben – nämlich moderne weltumspannende Individualkommunikation und erhöhte Mobilität – vom Staat als Bedrohung empfunden wird.

Herr Schäuble – vergessen Sie doch bitte nicht, dass in einem demokratischen System Staat und Bürger zusammengehören. Und wenn Sie einmal genau hinschauen dann sind die Rollen doch recht klar verteilt: „Der Staat” – oder Teile von „ihm” fordert mehr Überwachung und die Bürger wollen sie nicht. Gibt Ihnen das nicht zu denken?