Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bürgerrechtlern und Datenschützern aufgrund ihrer massenhaften Bereitschaft zum Gang nach Karlsruhe eines Hitler-Vergleichs unterzog, nun in diesem Zusammenhang als „nicht mehr tragbar” bezeichnet.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk räumte derweil ein, unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung und den von ihr geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen die Verfassung „bis an die Grenze” austesten zu wollen.
(heise: Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert)
