Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an
Heise listet weitere Protestaktionen auf, die nach dem Gesetzesbeschluss sowohl online als auch offline stattfinden:
- haben inzwischen fast 10.000 Surfer in einer Petition, die vor allem über das Weblog Pantoffelpunk lanciert worden ist, den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert. Der Initiator der Aktion hat die online gesammelten Unterschriften gerade ausgedruckt auf 303 Seiten an den Petitionsausschuss des Bundestags geschickt.
- Besorgte Surfer können demnach die ursprüngliche Forderung weiter unterschreiben. Die abgegebenen Stimmen sollen in regelmäßigen Abständen beim Petitionsausschuss gleichsam nachgereicht werden
- Für den 24. November in Köln hat die Bürgerrechtsgruppe „Freiheit ist Sicherheit” ferner zu einer weiteren Demonstration „gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch Gesetzesvorhaben der Bundesregierung” aufgerufen.
- Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommen in der angeheizten Stimmung die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministers zur Einrichtung einer Abhörzentrale zur Unzeit. „Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen”, beklagt der GdP
Dieses jetzt verabschiedete Gesetz ist meiner Ansicht nach nur der Einstieg. Es wird zu Verschärfungen kommen und deshalb ist es so wichtig, jetzt etwas zu tun!
Am 14. November 2007 um 15:26 Uhr · ¶
Ja, das denke - bzw das fürchte - ich auch. Typische Salamitaktik eben, ob jetzt bewusst oder unbewusst - wenn man mal unkreativ.twoday.net/stories/4433685/ liest und sich all das vorstellt, kann einem schon ziemlich über werden.
Am 14. November 2007 um 15:54 Uhr · ¶