Arsch Hoch

8. Januar 2008:

Wir wissen ja alle gar nicht wirklich, wer was über wen von uns gespeichert hat. Natürlich haben wir alle ein reines Gewissen und wir wüssten ja schließlich auch Bescheid, wenn irgendeine staatliche Stelle irgendeinen Aktenvermerk über uns angelegt hätte.

Wüssten wir das? Und wenn nicht – was passiert, wenn mal jemand alle diese Kleinigkeiten zusammenträgt?

Gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das trotz des BVG-Urteils von 02/06 nach wie vor gültig ist (Stand März ´06), muss in diesem Lande nun selbst der Pilot eines Segelflugzeugs, der seit 20 Jahren seinen Schein hat, auf eigene Kosten einen Antrag stellen, um sich „zuverlässigkeitsüberprüfen” zu lassen.

Und bei dieser Prüfung wird so einiges zusammen getragen:
Mit dem „Bauwagen” in die Sahara – oder: Wer schützt uns vor dem Spitzelstaat ..?

2. Januar 2008:

Pünktlich zum Übergang ins Jahr eins der Vorratsdatenspeicherung (die guten Wünsche bleiben mir daher auch etwas im Hals stecken) entdeckt die Presse doch noch einmal ein wenig das Thema. Herzlichen Glückwunsch für die schnelle Reaktion, kann man da nur sagen.

Trotzdem lesenswert: Die brand eins, die dem Unsinn ein paar Seiten kritischen Platz einräumt. Abonennten können heute schon lesen – alle anderen finden in den nächsten Tagen das aktuelle Heft am Kiosk.
Update: Inzwischen ist der Artikel im Volltext online.

31. Dezember 2007:

30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht. Wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.

Spiegel online: 30.000 klagen in Karlsruhe – größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten

25. Dezember 2007:

Auf Abgeordnetenwatch.de bringt es Dr. Dieter Wiefelspütz auf den Punkt. Auf eine recht detallierte Frage nach ID-Chips (konkret über RFID-Chips) in Euro-Banknoten antwortet er:

ich interessiere mich nicht für Chips in Geldscheinen

Das dürfte eines der Probleme sein.
(abgeordnetenwatch.de)

19. Dezember 2007:

Gerade läuft im Fernsehen Galileo und berichtet über die Münchner Allianz-Arena. Neben pseudo-investigativen Blicken hinter die Kulissen, in die Garderoben und die VIP-Logen sieht man auch kurz die Stadion-eigene Polizeistation.
Drei Szenen weiter erfährt man nebenbei mit stolzem Unterton, dass die Polizeistation Zugriff auf die Überwachungskameras der umliegenden U-Bahn-Stationen hat.

Und mir fällt in dem Moment auf, dass ich in der letzten Zeit häufig Berichte sehe und höre, wo die neue Überwachungstechnik stolz und ganz nebenbei in irgendwelchen Berichten positiv dargestellt wird.
So kann man natürlich auch einfach Stimmung machen.
Muss mal darauf achten, ob sich das wirklich häuft.

18. Dezember 2007:

… denn Frösche lassen sich gar nicht kochen.

30. November 2007:

netzpolitik.org berichtet, dass sich – ähnlich wie hierzulande gegen die Vorratsdatenspeicherung – in Österreich eine breite Bewegung gegen die Online-Durchsuchung formiert.
Anlaufstelle ist onlinedurchsuchung.at mit einer Petition gegen Onlinedurchsuchungen in Österreich.

29. November 2007:

Man könnte es Ohrfeige nennen – für die Bundesanwaltschaft genauso wie für Innenminister Wolfgang Schäuble. Man könnte aber auch nüchtern sagen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes von diesem Mittwoch rechtsstaatliche Grundsätze bestätigt und ein Ausufern des Kampfs der Sicherheitsbehörden gegen den Terror (oder was sie dafür halten) stoppt.
[…]
Der für Staatsschutzsachen zuständige dritte Strafsenat entschied, dass es nicht genügt, gemeinschaftlich Brandstiftungen zu begehen, um als Terrorist eingestuft und verfolgt zu werden.

(Zeit: Bremse für den Terrorwahn)