Arsch Hoch

19. August 2008:

Der letztens bekannt gewordene Datenschutz-Skandal zieht weitere Kreise:

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wurden in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten. Vier Millionen davon enthielten Kontonummern. In Kiel tauchte am Montag eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf. 70.000 davon enthielten Kontoangaben, die von Lotterieveranstaltern stammten.

Und so geschieht das, worauf man nicht mehr zu hoffen gewagt hat: Es werden Stimmen laut, die schärfere Datenschutzgesetz fordern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sprach klare Worte:

Jetzt müsse auch dem Letzten klargeworden sein, dass Daten einen erheblichen wirtschaftlichen Wert hätten und nicht alle, die damit umgingen, sich an Recht und Gesetz hielten. „Das Sanktionensystem des Bundesdatenschutzgesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse”, kritisierte Schaar.[…]
Schaar forderte ebenso wie der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, eine bessere personelle Ausstattung, um Datenmissbrauch entdecken und verfolgen zu können.

(Zeit: Datenschützer und Politiker fordern Sanktionen)

12. August 2008:

Datenschutz hat im Moment in der Öffentlichkeit keine gute Lobby. Viele Politker – voran Innenminister Schäuble – erwecken bei vielen Bürgern den Eindruck, dass alle Datenschutzbemühungen nur Verbrechern und Terroristen nützt.
Die weit verbreitete Meinung „Ach, ich habe doch nichts zu verbergen” tur ihr übrigens, um den wahren Wert des Schutzes der Privatsphäre immer weiter aus den Augen zu verlieren.

Dass in solchen Zeiten Unternehmen die bestehenden Gesetz im eigenen Interesse immer weiter übertreten und oftmals nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein zu finden ist ist logisch.

Laut der Zeit gibt es gerade einen neuen Skandal:

Verbraucherschützern zufolge sind CDs mit empfindlichen Informationen über viele Tausend Bundesbürgern aufgetaucht. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft

(Die Zeit: Datenschutz-Skandal: 17.000 Bankkunden betrogen?)
Datenschützer empfehlen, die Kontoauszüge genau zu überprüfen, da in in mehreren Fällen ohne Einzugserlaubnis Geld abgebucht wurde.
Für die Betroffenen natürlich mehr als ärgerlich, gesellschaftlich gesehen ein Skandal – aber wenn man es einmal sehr zynisch betrachtet vielleicht eine Chance, dass der Wert von Datenschutz und Privatsphäre im öffentlichen Ansehen wieder steigt.

30. Juli 2008:

Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto „Freiheit statt Angst” zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern.
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23. Juli 2008:

In der Werbung ist es ein ganz normaler Vorgang: Wenn ich etwas verkaufen möchte, analysiere ich meine Zielgruppe und deren Bedürfnisse und vor allem, wie mein Produkt auf diese Bedürfnisse passen könnte. Das Ergebnis stelle ich dann besonders heraus, auch wenn mein Produkt vielleicht auch andere Vorteile hat – vielleicht sogar welche, die ich selbst viel wichtiger ansehen würde.

Politik sollte meiner Meinung nach anders funktionieren. Denn hier geht es nicht um die Interessen eines Anbieters/Herstellers, sondern um die Interessen eines Landes und seiner Bürger, die vom Politiker repräsentiert werden.

Herr Schäuble macht sich trotzdem auf Verkaufstour und trifft – so fürchte ich – die Interessenslage der Zielgruppe ganz gut:

In zwei Jahren könnte manches im deutschen Alltag leichter werden. Der für 2010 geplante elektronische Personalausweis soll das Leben mit dem Internet schneller und unbürokratischer machen. Das reicht vom Kauf von Bahn- und Flugtickets, Anmeldungen von Auto und Wohnort über Warenbestellungen aller Art, Überweisungen, Steuererklärungen und Abschlüsse von Versicherungen bis hin zu wichtigen Verträgen.
[…]
Vor allem war es darin um die Fingerabdrücke gegangen, die Schäuble den Bürgern gern verpflichtend für den neuen E-Ausweis abgenommen hätte. Mit SPD-Justizministerin Brigitte Zypries einigte er sich vor kurzem auf eine freiwillige Speicherung der Abdrücke im Ausweis-Chip. «Man ist gut beraten, sie speichern zu lassen», wirbt er. Nur so könne der neue Ausweis künftig als Pass-Ersatz beim Grenzübertritt genutzt werden.
[…]
Für Online-Geschäfte sind Fingerabdrücke nicht nötig. Auch diese Zusatzfunktion ist freiwillig. […] «Der jüngeren Generation kann man nur raten, es zu machen.»

(Aachener Zeitung: «Perso» soll zur schnellen Karte im Netz werden)

Chapeau! Also – werbetechnisch gesehen. Das diffuse Unsicherheitsgefühl, das viele z.B. beim Online-Shoppen noch haben dürfte da voll getroffen werden.

An dieser Stelle ist vielleicht Platz für einen datensicherheitstechnischen Grundsatz: Die Bündelung von persönlichen Daten an einer Stelle, die man nicht selbst kontrolliert ist nie gut. Ich wollte es nur gesagt haben.

22. Juni 2008:

Gegen massiven Widerstand der Opposition hat die Koalition mit dem BKA-Gesetz eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer unerlässlichen Maßnahme im Kampf gegen den Terror. Das Gesetz ermöglicht auch die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer.

Handelsblatt: Koalition bringt Online-Durchsuchung auf den Weg

16. Juni 2008:

Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundgesetzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen […] „Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen”, begründete die Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Vorstoß. Das Recht auf Privatheit müsse aber nicht nur gegen den Staat, sondern gegen die Wirtschaft verteidigt werden. Das habe unter anderem der Spitzelskandal bei der Supermarktkette Lidl gezeigt. Auch innerhalb der SPD will Künast Interesse an einer Grundgesetzänderung ausgemacht haben.

(süddeutsche: Gesetzesentwurf der Grünen: „Antwort auf die Schäubles dieser Welt”)

13. Juni 2008:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Angaben von Koalitionspolitikern mit dem Plan gescheitert, Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Dies solle nun nur auf Wunsch geschehen, eine Speicherpflicht werde es nicht geben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD

(AFP: Keine Pflicht für Personalausweis mit Fingerabdrücken)

Na, dann freuen wir uns aber alle auf die Fragen von überarbeiteten, gestressten, übereifrigen, … Polizisten, die uns fragen „Ach, haben Sie wohl etwas zu verbergen – oder warum haben Sie keine Fingerabdrücke im Pass?”

2. Juni 2008:

Udo Vetter hat im law blog ein paar Gedanken, die auch mir immer wieder im Kopf herum gehen wunderbar auf den Punkt gebracht:

Die Grund- und Verfahrensrechte, die Schäuble bedrücken, gelten nicht für Bürger. Sie gelten für Menschen. Das hat seinen Grund. Früher wurde auch schon gern gelabelt. Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle, die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, waren mit einem Mal auch keine “Bürger” mehr. Die Folgen sind Gegenstand unzähliger Gedenkstunden, bei denen der Innenminister gewöhnlich die Ansprache hält.

law blog: Bürger von Schäubles Gnaden