Koalition bringt Online-Durchsuchung auf den Weg
Gegen massiven Widerstand der Opposition hat die Koalition mit dem BKA-Gesetz eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer unerlässlichen Maßnahme im Kampf gegen den Terror. Das Gesetz ermöglicht auch die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer.
Handelsblatt: Koalition bringt Online-Durchsuchung auf den Weg
