(12.02.2008) FoeBuD erhält Theodor-Heuss-Medaille
Für sein außerordentliches Engagement für die Bürgerrechte wird dem FoeBuD e.V. im April die Theodor-Heuss-Medaille verliehen.
Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Verleihung mit dem „außerordentlichen Engagement, mit dem Sie sich seit Langem durch Ihre Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte […]
(2.01.2008) Nicht ganz brandaktuell - die brand eins
Pünktlich zum Übergang ins Jahr eins der Vorratsdatenspeicherung (die guten Wünsche bleiben mir daher auch etwas im Hals stecken) entdeckt die Presse doch noch einmal ein wenig das Thema. Herzlichen Glückwunsch für die schnelle Reaktion, kann man da nur sagen.
Trotzdem lesenswert: Die brand eins, die dem Unsinn ein paar Seiten kritischen Platz einräumt. Abonennten können […]
(31.12.2007) größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten
30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht. Wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.
Spiegel online: 30.000 klagen in Karlsruhe – größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten
(9.11.2007) Max-Planck-Institut sieht kaum Bedarf für Vorratsdatenspeicherung
Im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestags über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen des Max-Planck-Instituts veröffentlicht. Die Empfehlungen stammen aus einem 400-seitigen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Obwohl die Bundestagsabgeordneten heute über eine grundlegende Neuregelung der […]
(20.08.2007) Wachsender Widerstand in SPD und Union gegen Zwangsprotokollierung der Telekommunikation
Pressemitteilung Foebud vom Montag, den 20. August 2007:
Von Wählern und Mandatsträgern über Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten – innerhalb von Union und SPD wächst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln (sogenannte „Vorratsdatenspeicherung”).
Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD […]
(9.06.2007) Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble
Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Scharfmacher in Bund und Ländern ausgebremst. Die heimliche Schnüffelei des Staates in Computern findet nicht statt. Gut so. Der Rechtsstaat ist längst eingeengt genug.
Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble
Bundesrat: Überwachungsgesetze abgelehnt
Der Bundesrat hat 13 Gesetze beraten – und zum Teil abgenickt. Zum Beispiel müssen Reisepässe künftig Fingerabdrücke enthalten. Nicht durchgegangen ist Schäubles Vorstoß, […]
(23.04.2007) Eine kleine Chronik zum Anfang
Ich habe heute morgen mal eine kleine Übersicht über die bisherigen Be- und Entschlüsse, den Datenschutz so langsam, aber sehr sicher auszuhöhlen erstellt. Heise hat da eine Menge dokumentiert und ich habe mal ein bisschen gefiltert:
14.12.2005 EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
27.01.2006 Große […]
