(12.08.2008) 17.000 Bankkunden betrogen?
Datenschutz hat im Moment in der Öffentlichkeit keine gute Lobby. Viele Politker – voran Innenminister Schäuble – erwecken bei vielen Bürgern den Eindruck, dass alle Datenschutzbemühungen nur Verbrechern und Terroristen nützt.
Die weit verbreitete Meinung „Ach, ich habe doch nichts zu verbergen” tur ihr übrigens, um den wahren Wert des Schutzes der Privatsphäre immer weiter aus den […]
(13.06.2008) Freiwilligkeit ist keine Lösung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Angaben von Koalitionspolitikern mit dem Plan gescheitert, Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Dies solle nun nur auf Wunsch geschehen, eine Speicherpflicht werde es nicht geben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD
(AFP: Keine Pflicht für Personalausweis mit Fingerabdrücken)
Na, […]
(30.05.2008) Schäuble will mit Chefs deutscher Telekommunikations - Unternehmen sprechen
Beim Treffen des Ministers mit den Unternehmenschefs gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. […] Das Treffen bei Schäuble findet nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Montag statt. «Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken», wurde aus der Einladung des CDU-Politikers zitiert. […]
(19.12.2007) Überwachung wird salonfähig gemacht
Gerade läuft im Fernsehen Galileo und berichtet über die Münchner Allianz-Arena. Neben pseudo-investigativen Blicken hinter die Kulissen, in die Garderoben und die VIP-Logen sieht man auch kurz die Stadion-eigene Polizeistation.
Drei Szenen weiter erfährt man nebenbei mit stolzem Unterton, dass die Polizeistation Zugriff auf die Überwachungskameras der umliegenden U-Bahn-Stationen hat.
Und mir fällt in dem Moment auf, […]
(9.11.2007) Ruhe in Frieden, liebes Fernmeldegeheimnis
(5.11.2007) Fehlendes Verständnis?
Letzte Woche hatte ich es geschafft und wenigstens die Grünen hier im Ort so weit sensibilisiert, dass sie zumindest einen unterstützenden Aufruf zur Demonstration morgen abend schreiben wollten.
Wir haben also am Freitag zusammen eine Pressemeldung formuliert und …
Nichts.
Von der einen Lokalzeitung kam immerhin die Nachricht zurück, da gäbe es keinen lokalen Bezug, die andere liess […]
(25.10.2007) Es ist doch alles nur Wahlkampf
Interessant fand ich heute morgen diese Meldung bei heise:
Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeskriminalamt (BKA) mit zahlreichen präventiven Befugnissen aufzurüsten, geht gerade seinen Kollegen in Bundesländern mit Unionsregierungen deutlich zu weit. […] In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen […]
(11.10.2007) Was ist online?
Bei der Verhandlung über online-Durchsuchungen in NRW, die gestern in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht stattfand gab es erst einmal Verwirrung:
In Karlsruhe stiftete der juristischer Vertreter des Landes, Dirk Heckmann, nun am Mittwoch Verwirrung. In dem Verfassungsschutzgesetz habe der Gesetzgeber nur die Erhebung von Kommunikationsdaten gemeint, nicht das Kopieren sämtlicher gespeicherten Informationen. «Es geht hier nicht […]
