Arsch Hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt.
Dem Antrag der Beschwerdeführer, die Vorratsdatespeicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, wurde teilweise stattgegeben. Die Regelung der Verwendung der gespeicherten Daten wurde durch das Gericht modifiziert. So ist – bis zur […]

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Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das NRW-Gesetz zu Onlinedurchsuchung für nichtig erklärt. Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.
(netzeitung: Karlsruhe stoppt heimliche Online-Durchsuchung)

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FoeBuD zum erwarteteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung
Am Mittwoch, 27. Februar 2008 wird die vom FoeBuD e.V. finanzierte Verfassungsbeschwerde zum Thema Online-Durchsuchung entschieden.
Die Bürgerrechtler sind zuversichtlich, dass das Gesetz gekippt wird und hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung auf ähnliche Gesetzesvorhaben im In- und Ausland hat. […]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.
[…]
Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Es gilt als Prüfstein für die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Strafprozessordnung ändern will, damit Strafverfolger heimlich die Festplatten […]

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Wie befürchtet ist am Freitag mit 366 Ja-Stimmen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden.
Hier finden sich Videos, die Ausschnitte aus der Debatte mit den Redebeiträgen von Zypries, van Essen, Kauder und Korte:

Und hier (oder hier) findet sich eine namentliche Liste der Bundestagskandidaten und deren Abstimmungsverhalten. (PDF, ~200kB)

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Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel. Das Vorhaben des Ministers sei „illusorisch“ angesichts von nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause: […]

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dem Bundeskriminalamt (BKA) auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt. „Wir werden uns bei der Online-Durchsuchung mit Sicherheit einigen”, sagte Schäuble im Interview mit der „Berliner Zeitung” vom Wochenende. „Ich strebe an, dass das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet.” Schäuble verwies darauf, […]

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Jetzt habe ich Angst. Endgültig.
Warum kann man eine Technik, auf der die Organisation unsere gesamten Gesellschaft ruht nicht in die Hände von jemand legen, der davon Ahnung hat?
Denn wer ein solches Gesetz schreibt, fodert, durchwinkt oder auch nur toleriert – der hat entweder Ideen im Hinterkopf, von denen ich überhaupt nichts wissen will – oder sowas von […]

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