(22.04.2009) Stillstand beim Datenschutz?
Für Datenschützer war 2008 ein ganz besonderes Jahr. Dafür haben die Datenskandale bei der Bahn, bei Lidl und der Telekom gesorgt – das schlägt sich auch im diesjährigen Tätigkeitsbericht nieder, den Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar am Dienstag vorstellte. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, sagte Schaar, „Absichtserklärungen alleine reichen nicht.“ Er mache sich ernsthafte Sorgen, dass die […]
(22.03.2009) Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben
Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. […] Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. Allerdings will Zypries vorerst wohl die […]
(19.03.2009) Schäuble will das Surfprotokoll
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen zu Protesten gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Änderung des Telemediengesetzes auf. Die Regierung will Betreibern von Internetseiten erlauben, die IP-Adressen der Nutzer, die die Seite betrachten, zu speichern. An diesem Donnerstag wird die Regelung im Bundestag erstmals beraten.
taz: Schäuble will das Surfprotokoll
(16.03.2009) Grundrecht auf Datenschutz
Re-Gebloggt aus dem Law Blog:
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig, weil sie gegen das – vom Gericht bejahte – Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Das Verwaltungsgericht hat die Sache deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Im Beschluss vom 27. Februar 2009 heißt es:
Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. […]
(16.03.2009) Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung
Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. „Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können”, sagte Harms dem Hamburger Abendblatt.
heise online: Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung
(7.03.2009) Innenministerdeutsch
Verräterische Sprache: Ob „moderne Ermittlungsmethoden”, oder „potenzieller Gefährder”, ob „Krisenintervention” oder „Onlinedurchsuchung” – hinter allen Begriffen verbirgt sich mehr oder auch anderes, als man zuerst denken mag. Teilweise beschönigen oder verharmlosen sie, teilweise führen sie in die Irre.
Die Zeit hat unter dem Titel „Innenministersprech” eine Liste zusammengestellt und zitiert dazu Victor Klemperer, der in seinem […]
(25.02.2009) Schäuble hinter Surfern her
Zahlreiche E-Mails erhalten dieser Tage die Bundestagsabgeordneten. In den Zuschriften protestieren engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. […] Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, daß künftig Internet-Anbietern erlaubt werden soll, das Surfverhalten ihrer Kunden verdachtslos aufzuzeichnen. Damit wird nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat.
junge Welt: Schäuble […]
(23.02.2009) taz.de: Die neue Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.
Die Bundesregierung plant eine neue große Vorratsdatenspeicherung. Um Tricksereien bei der Visa-Vergabe zu verhindern, sollen alle Privatpersonen und Organisationen, die visumspflichtige Ausländer einladen, künftig zentral gespeichert werden
taz.de: Die neue Vorratsdatenspeicherung
