Karlsruhe stoppt heimliche Online-Durchsuchung
Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das NRW-Gesetz zu Onlinedurchsuchung für nichtig erklärt. Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.
(netzeitung: Karlsruhe stoppt heimliche Online-Durchsuchung)
