Arsch Hoch

Brechstangenpolitik bei der inneren Sicherheit – Totalüberwachung wird zum Alltag in der EU – Datenschutz und Grundrechtsschutz: Fehlanzeige

Die grüne Jugend zieht eine Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft: Europa vor Schäuble sichern – Bürgerrechte bewahren!

So eine Bilanz ist einmal wichtig – denn wenn man beobachtet, was alleine im letzten halben Jahr passiert ist, kann man – hier einmal stark vereinfacht am Beispiel des „Bundestrojaners” dargestellt – ein Muster beobachten:

• Am Anfang steht eine große Forderung – zum Beispiel ein pauschal hingeworfenes und von der Presse gerne vereinfacht aufgenommenes „Alle Computer müssen immer durchsuchbar sein”
• Dann empören sich alle, und es wird etwas zurückgerudert. Ein ausgewählter Kritikpunkt wird aufgegriffen: „Natürlich muss das mit dem Grundgesetz vereinbar sein”
• Und schon stürzt sich die öffentliche Diskussion auf diesen Nebenschauplatz – was für Gefahren von einem solchen Programm – so es denn überhaupt realisierbar wäre – sonst noch ausgingen ist jetzt nur noch das Thema der paranoiden Nerds – die „da oben” reden doch inzwischen verantwortungsvoll über alles.
• Am Ende kann man vermutlich noch zwei Drittel der Anfangsforderungen unbehelligt durchsetzen, weil in der öffentlichen Wahrnehmung alles ja gar nicht so schlimm ist.
• PR-Strategie? Zufall? Normaler politischer Prozess der Meinungsbildung? Wer will das schon genau sagen?

Das ist natürlich jetzt stark vereinfacht, aber das ist genau das Muster, dass ich in der letzten Zeit in den öffentlichen Diskussionen immer wieder bemerkt habe.

Natürlich ist es lästig, sich immer wieder neu informieren zu müssen, natürlich ist es anstrengend, ein Thema über lange Zeiträume zu verfolgen – aber von unserem Innenminister kommt ja nun einmal auch regelmäßiger Nachschub, auf den man als einigermaßen wacher Bürger reagieren muß.

Wer nicht völlig die Augen vor der Realität verschließt, der weiss, dass auch Politik inzwischen ein sorgfältig geplantes PR-Geschäft ist. (Interessant in diesem Zusammnhang auch ein Interview bei Hanno Zulla:

Ist der Symbolgehalt einer politischen Entscheidung wichtiger als ihr objektiver Nutzen?
Ja. Die langfristigen, vielfältigen Folgen von Entscheidungen durchschauen kaum mehr die Fachleute. Außerdem sind die Menschen ziemlich bescheiden geworden.

(Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt)

Und wem das alles zu hoch ist, der leiht sich bitte einfach heute Abend Wag the Dog aus. Und schaut ihn mit dem Hintergedanken, dass es sich vielleicht nicht um Satire handeln könnte.