Fundsachen-Schau vom 14.8.07
Während uns der Bundesvorsitzende der ASJ, Harald Baumann-Hasske, im Anschluss an eine intensive Debatte des Bundesvorstandes der sozialdemokratischen Juristen mit einer Pressemeldung ganz hoffnungsvoll zurücklässt:
Bundesinnenminister Schäuble nutzt die Bedrohung durch Terror, um unseren Staat umzubauen, indem die Bürger einer totalen Überwachung unterzogen werden.
Er bezeichnet alle als naiv, die sich seinen Bedrohungsszenarien nicht anschließen mögen, und vertritt mit Nachdruck die Auffassung, die Bürger durch flächendeckende Kontrolle mit allen technischen Möglichkeiten, die es schon gibt oder die noch entwickelt werden, überwachen zu müssen.
[…]
Dem setzen wir Sozialdemokraten entgegen:
Wir lassen unseren Staat weder von Terroristen noch von übereifrigen Sicherheitsfanatikern kaputt machen. 100 Prozent Sicherheit gibt es auch mit 100 Prozent Überwachung nicht. Aber 100 Prozent Überwachung bedeutet die Abschaffung von Freiheit.
(Pressemitteilung vom 13.08.2007 – SPD Den Abbau der Freiheitsrechte verhindern)
… beweist die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn…
Was beweist sie eigentlich? Dass Herr Schäuble es geschafft hat, die Grenzen dessen, was auch unter denkenden Menschen diskutierbar ist nach ganz weit draußen zu verschieben? Dass man vorsorglich für eine schwarz-grüne Koalition vor-kuscheln will? Dass man für den Machterhalt schneller die eigenen Prinzipen aufgibt, als man „Überwachungskamera” sagen kann? Dass die Grünen sich gerade das Schild „unwählbar” auf die Stirn gepappt haben? Alles zusammen?
Denn sie fordert:
»intensivere« Videoüberwachungen. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) behauptet Stokar, es gäbe »Sicherheitslücken rund um die deutschen Bahnhöfe«. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »vernachlässige sein Handwerk«. Stokar äußert zudem Zweifel an der Qualität der Videotechnik: Bei den vor genau einem Jahr fehlgeschlagenen »Kofferbombenattentaten« sei deutlich geworden, »daß mit sehr schlechten Kameras gearbeitet wird«, erklärte die Grünen-Abgeordnete.
Dafür gibt es mal wieder was zu unterzeichnen.
Ich kenne die Humanistische Union hessen nicht und das Politblog gibt mir im Moment eine Fehlermeldung statt eines Blogs aus, aber die Forderungen klingen nicht dumm:
[…]
Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
Kein „Targeted Killing” und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses”, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
Beibehaltung der Unschuldsvermutung
Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
Keine Einführung des Straftatbestands einer „Verschwörung”
Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
[…]
(www.freiheit-und-demokratie.net)
Da scheint es lohnend, die einmal die Seiten der Organistoren anzuschauen. Macht das doch bitte mal bis morgen.
