Fundsachen
Hier landen Verweise auf alles, was so Tag für Tag an Artikeln auftaucht. Unsortiert und unkommentiert. Praktisch, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie die Entwicklung bisher war.
04.05.2009
Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
»Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.«
22.04.2009
Von Laien regiert | Spreeblick
»Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen.«
22.04.2009
Stillstand beim Datenschutz
»Er mache sich ernsthafte Sorgen, dass die von der Koalition im Herbst beschlossene Einschränkung des Datenhandels scheitere oder „nur in verwässerter Form“ umgesetzt werde. Weil die Privatwirtschaft massiven Lobbydruck ausübe, würden immer mehr Zugeständnisse in den Gesetzentwurf eingebaut«
24.03.2009
Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten
»Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.«
22.03.2009
heise online - 21.03.09 - Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben [Update]
»Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle.«
19.03.2009
IP-Adressspeicherung geplant: Schäuble will das Surfprotokoll - taz.de
»Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen zu Protesten gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Änderung des Telemediengesetzes auf. Die Regierung will Betreibern von Internetseiten erlauben, die IP-Adressen der Nutzer, die die Seite betrachten, zu speichern. An diesem Donnerstag wird die Regelung im Bundestag erstmals beraten.«
07.03.2009
Innenministerdeutsch: Des Schäubles kleines Wörterbuch
»Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit«
06.03.2009
25.02.2009: Schäuble hinter Surfern her (Tageszeitung junge Welt)
»Kampagne gegen neues Ãœberwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung«
06.03.2009
Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert: Die neue Vorratsdatenspeicherung - taz.de
»Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.«
13.08.2008
Datenschutz-Skandal: 17.000 Bankkunden betrogen?
»Verbraucherschützern zufolge sind CDs mit empfindlichen Informationen über viele Tausend Bundesbürgern aufgetaucht. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft«
