Fundsachen
Hier landen Verweise auf alles, was so Tag für Tag an Artikeln auftaucht. Unsortiert und unkommentiert. Praktisch, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie die Entwicklung bisher war.
26.03.2008
Datenschutzverletzungen: Lidl fällt als Wiederholungstäter auf
»die belegen, dass das Unternehmen Lidl-Mitarbeiter in zahlreichen Filialen systematisch per Videokameras bespitzeln ließ und Details aus deren Privatleben protokolliert hat.«
12.03.2008
Geplanter Datenaustausch stößt auf Kritik
»Deutsche und US-amerikanische Behörden sollen künftig leichter Daten austauschen können, um Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Für Innenminister Schäuble ist das Abkommen ein Schritt nach vorn. Datenschützer warnen jedoch vor den Folgen.«
05.03.2008
Online-Durchsuchungen vor Sommerpause verabschieden
»Das von Innenminister Schäuble (CDU) geplante Gesetz über die Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) solle bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters«
02.03.2008
Online-Durchsuchung: SPD-Innenexperte will Klärung
»Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht nach dem Karlsruher Urteil zu Online- Durchsuchungen noch Klärungsbedarf. "Es sind bei Abgeordneten noch weitgehend Fragen offen, was die technische Seite der Thematik betrifft«
01.03.2008
Online-Durchsuchung - Schäuble startet neu durch: Gesetz bis zum Sommer?
»Nachdem das Bundesverfassungsgesetz die Pläne zur Online-Durchsuchung gestoppt hat, nimmt Bundesinnenminister Schäuble den Faden wieder auf. Unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben für Online-Durchsuchungen soll schnell ein Gesetz verabschiedet..«
27.02.2008
Online-Durchsuchung massiv beschränkt
»Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat das NRW-Gesetz ...«
27.02.2008
Drei Kämpfer für die Freiheit der Bürger
»Um Straftaten zu verhindern, will der Staat im großen Stil Computer ausspionieren. Niemand stemmt sich so erfolgreich gegen schärfere Sicherheitsgesetze wie die FDP-Troika Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch. Am Mittwoch«
27.02.2008
Das Thema, das Zypries und Schäuble entzweite
»Seit einem Jahr versuchen Innen- und Justizministerium an einem Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen. Das Ergebnis: Keine Einigung, sondern ein tiefes Zerwürfnis zwischen Schäuble und Zypries. Das Thema belastet die ganze Koalition. Heute greift ..«
08.02.2008
Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister
»Die Bundesregierung konkretisiert Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen.«
04.02.2008
?Wir sind das Volk" | hpd-online
»zufrieden zeigten sich die Vertreter des Regensburger Aktionsbündnisses ?Freedemo" mit der von ihnen veranstalteten Demonstration am Samstagnachmittag, ?Wir sind hier, wir sind laut, weil Schäuble unsere Daten klaut!"«
