fortgeschrittenes Demokratieverständnis
26 Politiker der SPD haben das mit der Demokratie offensichtlich so verstanden, dass es eigentlich egal ist, was sie tun, denn es gibt ja zum Glück noch andere, die ihren Job mit Verantwortung ausüben und die von ihnen abgestimmten und befürworteten Gesetze dann wieder bremsen:
Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. […] Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.
Die Frage, warum der Gesetzgeber anscheinend sehenden Auges zunächst von zahlreichen Seiten als verfassungswidrig beurteilte Gesetze überhaupt erlässt und welches Demokratieverständnis hinter derlei Manövern steht, stellen sich die Bedenkenträger nicht.
(heise: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung)
