Es ist doch alles nur Wahlkampf
Interessant fand ich heute morgen diese Meldung bei heise:
Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeskriminalamt (BKA) mit zahlreichen präventiven Befugnissen aufzurüsten, geht gerade seinen Kollegen in Bundesländern mit Unionsregierungen deutlich zu weit. […] In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe. […] Dem Bericht zufolge hält es etwa der Hamburger Senat für „schlicht nicht hinnehmbar, dass das BKA grundsätzlich eine Zuständigkeit für bestimmte Fallgruppen reklamiert, sich dann jedoch allein die Entscheidung vorbehält, ob es im konkreten Fall aktiv werden wird”. Für das bayerische Innenministerium ist der weitgehend freie Zugriff des BKA auf Strafverfolgungsvorgänge „nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen. Auch aus polizeifachlichen Gründen ist eine derartige Regelung nicht akzeptabel”.
Erinnert nur mich das an die Szenen in amerikanischen Filmen, wenn die eine Polizeibehörde am Tatort auftaucht und der anderen den Fall wegnimmt?
Es geht also wieder mal weniger um Inhalte, sondern eher um Claims, die es abzustecken gilt. Machterhalt halt.
Nebenwirkung der Debatte:
Schäubles Taktik, seine Initiative ohne einen Kabinettsbeschluss für Kommentare der Länder zu öffnen und den bisherigen Hauptsstreitpunkt der heimlichen Online-Durchsuchungen zu umgehen, hat somit die Aussichten auf eine rasche Verabschiedung des Vorhabens nicht verbessert.
So hat doch alles noch was gutes.
(heise: Unions-Länder fallen Schäuble beim BKA-Gesetz in den Rücken)
