“Ein Verfassungsminister sollte sich zudem auch im Rahmen der Verfassung bewegen.”
Ein Gespräch mit Konrad Freiberg, Bundesvorsitzendem der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
Findet die von ihm erhobene Forderung nach einer Online-Durchsuchung privater Computer Ihre Zustimmung?
[…] Klar ist […], daß wir derartige Maßnahmen unterlassen müssen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt. Hinzu kommt, daß die Online-Durchsuchung eine verdeckte Maßnahme ist, für die es gute Gründe geben muß.
[…]
Schäuble hat zudem die gezielte Tötung vermeintliche Terroristen ins Gespräch gebracht. Erinnert diese Forderung nicht an staatsterroristische Regime?
Ich halte diese Forderung überhaupt nicht für rechtsstaatlich und halte auch diese Diskussion für fatal. Wir haben genaue Gesetze, die regeln, unter welchen Umständen der Staat etwas darf. […] Wir haben wirklich klare Gesetze, wie man mit bestimmten Situationen umzugehen hat, daran sollte auch nicht immer wieder gerüttelt werden.
[…]
Ist es nicht an der Zeit, daß der Innenminister abtritt?
Das ist für mich nicht der entscheidende Punkt. […] nicht mit den Ängsten der Menschen spielen und nicht versuchen, diese für politische Zwecke auszunutzen. Ein Verfassungsminister sollte sich zudem auch im Rahmen der Verfassung bewegen.
(»Auch Schäuble sollte die Verfassung achten« – Ein Gespräch mit GdP-Chef Konrad Freiberg)
