Die Antworten des BMI

Vor einigen Tagen war ein Fragenkatalog der SPD an das BMI aufgetaucht – nun findet man auch die Antworten des BMI als PDF bei netzpolitik.org.
Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC hat hierzu schon eine Stellungnahme veröffentlicht, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist:

Die Behauptung des BMI, die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern (BMI) verfügten „grundsätzlich über genügenden Sachverstand”, erscheint angesichts der Unfähigkeit, Spionage-Trojaner selbst in sensibelsten Bereichen wie im Kanzleramt zu verhindern, als Pfeifen im dunklen Wald.

(Online-Durchsuchung bei der Bundesregierung)

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