Die Abstimmung wurde vertagt
Der Termin stand bereits fest: Am 9. November sollte der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verbschieden. Doch die Abstimmung wurde vertagt.
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Gegen dieses Vorhaben regten sich massive Proteste von Bürgerechtlern, Journalisten und Datenschützern, die für den 6. November bundesweit zu Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung aufrufen.
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Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich.
(SZ: Vorratsdatenspeicherung Abstimmung verschoben)
Edit: Die Meldung wurde nicht bestätigt und die Abstimmung erfolgt am Freitag.
Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung
Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren, von “…
Am 7. November 2007 um 11:28 Uhr · ¶