Datenschutz im Grundgesetz?
Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundgesetzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen […] „Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen”, begründete die Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Vorstoß. Das Recht auf Privatheit müsse aber nicht nur gegen den Staat, sondern gegen die Wirtschaft verteidigt werden. Das habe unter anderem der Spitzelskandal bei der Supermarktkette Lidl gezeigt. Auch innerhalb der SPD will Künast Interesse an einer Grundgesetzänderung ausgemacht haben.
(süddeutsche: Gesetzesentwurf der Grünen: „Antwort auf die Schäubles dieser Welt”)
