Eine kleine Chronik zum Anfang
Ich habe heute morgen mal eine kleine Übersicht über die bisherigen Be- und Entschlüsse, den Datenschutz so langsam, aber sehr sicher auszuhöhlen erstellt. Heise hat da eine Menge dokumentiert und ich habe mal ein bisschen gefiltert:
- 14.12.2005 EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
- 27.01.2006 Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
- 04.08.2006 LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
- 04.09.2006 Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei
- 01.12.2006 Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
Kommissar Trojaner und die Anti-Terrordatei - 05.02.2007 Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
- 08.02.2007 Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
- 21.03.2007 SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall
- 01.04.2007 Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
- 18.04.2007 Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
Die Liste wird hier fortgesetzt.
Hoffe, das da auch Menschen, die bisher völlig unbedarft waren ein wenig verstehen.
Ergänzungen sind natürlich willkommen.
