Bayern geht voran

Wie heisst es noch so schön? Ach ja: „Normative Kraft des faktischen”

Bayern will das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht abwarten. Nach Medienberichten will der Freistaat im Alleingang ein Gesetz auf den Weg bringen, um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen.

(stern.de: Bayern kommt Schäuble zuvor)

Einen eigenen Kommentar schreiben

(Name und eMail-Adresse erforderlich
Die eMail-Adresse wird nicht veröffentlicht.)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: