Wie heisst es noch so schön? Ach ja: „Normative Kraft des faktischen”
Bayern will das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht abwarten. Nach Medienberichten will der Freistaat im Alleingang ein Gesetz auf den Weg bringen, um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen.
(stern.de: Bayern kommt Schäuble zuvor)
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Online-Durchsuchung in Bayern: O'zapft is!»Radikaler noch als Wolfgang Schäuble: Bei der Einführung der Onlinedurchsuchung ist Bayern schneller als der Bund - und geht viel weiter.«
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