Auch eine Art Demokratieverständnis
Bundesinnenminister Schäuble äußert sich zu der angekündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen” von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.
(heise: Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung)
