Arsch Hoch

Gegen massiven Widerstand der Opposition hat die Koalition mit dem BKA-Gesetz eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer unerlässlichen Maßnahme im Kampf gegen den Terror. Das Gesetz ermöglicht auch die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer.
Handelsblatt: Koalition bringt Online-Durchsuchung auf den Weg

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Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundgesetzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen […] „Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden […]

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Angaben von Koalitionspolitikern mit dem Plan gescheitert, Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Dies solle nun nur auf Wunsch geschehen, eine Speicherpflicht werde es nicht geben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD
(AFP: Keine Pflicht für Personalausweis mit Fingerabdrücken)
Na, […]

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Udo Vetter hat im law blog ein paar Gedanken, die auch mir immer wieder im Kopf herum gehen wunderbar auf den Punkt gebracht:
Die Grund- und Verfahrensrechte, die Schäuble bedrücken, gelten nicht für Bürger. Sie gelten für Menschen. Das hat seinen Grund. Früher wurde auch schon gern gelabelt. Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle, die Aufzählung erhebt keinen […]

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