Arsch Hoch

Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das NRW-Gesetz zu Onlinedurchsuchung für nichtig erklärt. Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.
(netzeitung: Karlsruhe stoppt heimliche Online-Durchsuchung)

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FoeBuD zum erwarteteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung
Am Mittwoch, 27. Februar 2008 wird die vom FoeBuD e.V. finanzierte Verfassungsbeschwerde zum Thema Online-Durchsuchung entschieden.
Die Bürgerrechtler sind zuversichtlich, dass das Gesetz gekippt wird und hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung auf ähnliche Gesetzesvorhaben im In- und Ausland hat. […]

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Für sein außerordentliches Engagement für die Bürgerrechte wird dem FoeBuD e.V. im April die Theodor-Heuss-Medaille verliehen.
Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Verleihung mit dem „außerordentlichen Engagement, mit dem Sie sich seit Langem durch Ihre Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte […]

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Ich hatte ja letztens schon über mein etwas diffuses Gefühl, dass Überwachung und das Recht darauf salonfähiger werden geschrieben.
Eine Filiale der Volksbank zum Beispiel hat – wie heise berichtet – die Überwachungaufzeichnungen genutzt, die Auzeichnungen genutzt, um die persönlichen Daten einer Kundin heraus zu finden, deren Kind den Boden der Geschäftsstelle verschmutzt hatte.
Und sie hat auch kein […]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.
[…]
Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Es gilt als Prüfstein für die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Strafprozessordnung ändern will, damit Strafverfolger heimlich die Festplatten […]

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