(31.12.2007) größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten
30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht. Wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.
Spiegel online: 30.000 klagen in Karlsruhe – größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten
(25.12.2007) Das Fundstück zu Weihnachten
Auf Abgeordnetenwatch.de bringt es Dr. Dieter Wiefelspütz auf den Punkt. Auf eine recht detallierte Frage nach ID-Chips (konkret über RFID-Chips) in Euro-Banknoten antwortet er:
ich interessiere mich nicht für Chips in Geldscheinen
Das dürfte eines der Probleme sein.
(abgeordnetenwatch.de)
(19.12.2007) Überwachung wird salonfähig gemacht
Gerade läuft im Fernsehen Galileo und berichtet über die Münchner Allianz-Arena. Neben pseudo-investigativen Blicken hinter die Kulissen, in die Garderoben und die VIP-Logen sieht man auch kurz die Stadion-eigene Polizeistation.
Drei Szenen weiter erfährt man nebenbei mit stolzem Unterton, dass die Polizeistation Zugriff auf die Überwachungskameras der umliegenden U-Bahn-Stationen hat.
Und mir fällt in dem Moment auf, […]
(18.12.2007) Gesellschaften sind dümmer als Frösche
… denn Frösche lassen sich gar nicht kochen.
