(17.11.2007) Aus Erfahrungen lernen. Oder auch nicht.
Schäuble hat noch was vor. Satz für Satz liest er vor, es hört sich alles einfach an, fast gespenstisch normal. Die Welt verändert sich. Das zwinge den Westen in die Verantwortung. Die Welt wird gefährlicher. Das mache schlagkräftige Geheimdienste nötig. Den Terroristen sei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten egal, nicht wahr? Also helfe sie […]
(15.11.2007) Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
Veranstaltungshinweis:
Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema “Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“.
Die Diskussion findet “Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM”, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
Mit dabei sind:
Gerhart Rudolf Baum […]
(14.11.2007) Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an
Heise listet weitere Protestaktionen auf, die nach dem Gesetzesbeschluss sowohl online als auch offline stattfinden:
haben inzwischen fast 10.000 Surfer in einer Petition, die vor allem über das Weblog Pantoffelpunk lanciert worden ist, den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert. Der Initiator der Aktion hat die online gesammelten Unterschriften gerade ausgedruckt auf 303 Seiten an […]
(13.11.2007) Lange Nacht der Bürgerrechte
Mit Grünen über Bürgerrechte sprechen? Am 14. November von 17 Uhr Nachmittags bis 2 Uhr morgens geht es rund zum Thema Bürgerrechte. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit newthinking wollen wir in der Langen Nacht der Bürgerrechte ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat von Wolfgang Schäuble setzen. Wir zeigen Ihnen auch, […]
(13.11.2007) Was ist eigentlich das Problem?
Es ist irgendwie bezeichnend, dass viele Leute noch nicht richtig realisiert haben, was um sie herum passiert.
schreibt Stefan auf unkreativ.net und listet auf, was für Maßnahmen schon umgesetzt sind,w as gefordert wird und was für Folgen alles im Zusammnhang haben kann:
unkreativ: Stasi 2.0 – Was ist eigentlich das Problem?
(13.11.2007) 450.000 Seiten Papier
Leider viel zu spät entdeckt habe ich dieses wunderbare Interview bei Spreeblick, in dem ein Internet Service Provider darüber spricht, wie viele Daten eigentlich so auflaufen und wie Staatsanwaltschaft und Polizei damit umgehen. Oder auch nicht.
Kürzlich hatten wir einen Fall, bei dem die Ergebnisdaten rund 35 CDs umfassten. Als die Ermittlungsbehörden das mitbekommen haben, haben […]
(12.11.2007) fortgeschrittenes Demokratieverständnis
26 Politiker der SPD haben das mit der Demokratie offensichtlich so verstanden, dass es eigentlich egal ist, was sie tun, denn es gibt ja zum Glück noch andere, die ihren Job mit Verantwortung ausüben und die von ihnen abgestimmten und befürworteten Gesetze dann wieder bremsen:
Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die […]
(12.11.2007) Was kann ich tun?
Beteilige Dich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung! Wie es geht steht hier.
