(30.11.2007) Grüße an die Nachbarn
netzpolitik.org berichtet, dass sich – ähnlich wie hierzulande gegen die Vorratsdatenspeicherung – in Österreich eine breite Bewegung gegen die Online-Durchsuchung formiert.
Anlaufstelle ist onlinedurchsuchung.at mit einer Petition gegen Onlinedurchsuchungen in Österreich.
(29.11.2007) Bremse für den Terrorwahn
Man könnte es Ohrfeige nennen – für die Bundesanwaltschaft genauso wie für Innenminister Wolfgang Schäuble. Man könnte aber auch nüchtern sagen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes von diesem Mittwoch rechtsstaatliche Grundsätze bestätigt und ein Ausufern des Kampfs der Sicherheitsbehörden gegen den Terror (oder was sie dafür halten) stoppt.
[…]
Der für Staatsschutzsachen zuständige dritte Strafsenat entschied, dass […]
(23.11.2007) Skype ist erst mal sicher
„The encryption with Skype telephone software … creates grave difficulties for us,” Joerg Ziercke, president of Germany’s Federal Police Office (BKA) told reporters at an annual gathering of security and law enforcement officials.
„We can’t decipher it. That’s why we’re talking about source telecommunication surveillance — that is, getting to the source before encryption or […]
(21.11.2007) Unsere Daten sind sicher.
Alle, die der Voratsdatenspeicherung und ähnlicher Sammelwut der Behörden bisher noch unbesorgt entgegengeblickt haben, weil man einer Behörde ja vertrauen kann, dem sei ein Blick über den Kanal empfohlen:
Den britischen Steuerbehörden sind zwei CDs mit den persönlichen Daten von 25 Millionen Briten abhandengekommen. […] Auf zwei auf dem Postweg scheinbar spurlos verschwundenen CD-Roms befänden sich […]
(21.11.2007) Der real existierende technische Fortschritt
Während auf der einen Seite der Bundestrojaner weiter entwickelt wird, weil unser Innenminister die Verbrechensbekämpfung in unserem Land modernisieren will steht auf der anderen Seite die bittere Realität:
Bekannte von mir, die in einer ostwestfälischen Kleinstadt leben kamen mit einer Videoaufzeichnung zur Polizei. Sie hatten nach wiederholten Einbrüchen in ihr Wochenendhaus ihre digitale Videokamera aufgehängt und […]
(21.11.2007) Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch “Basis des Verbrechens”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einer jetzt veröffentlichten Rede vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe seine Vorstellungen über die „Sicherheit im Verfassungsstaat” erläutert.
Unter anderem sagt er:
Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, […]
(20.11.2007) Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bürgerrechtlern und Datenschützern aufgrund ihrer massenhaften Bereitschaft zum Gang nach Karlsruhe eines Hitler-Vergleichs unterzog, nun in diesem Zusammenhang als „nicht mehr tragbar” bezeichnet.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk räumte derweil ein, unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung und den von ihr geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen die Verfassung „bis […]
(18.11.2007) Shortcuts
Die Frist, sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen ist bis auf den 24.12.2007 verlängert. Nachdem sich nach dem Gesetzesbeschluss die Zahl der Vollmachten von 7000 auf 13000 erhöht hat ist so also noch einmal genug Zeit.
Neu hier auf dieser Website: Eine YouTube-Playlist mit Video-Fundstücken zum Thema.
