(30.10.2007) 99 Prozent
Politiker versuchen uns zu beruhigen: 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden von der Online-Durchsuchung nie betroffen sein. Oder noch weniger, es waren auch mal 99,9 Prozent im Gespräch.
Andererseits ist sie dauernd im Gespräch – und schon lange nicht mehr nur im Kampf gegen den internationalen Terrorsimus: Wirtschaftskriminalität, Kinderpornographie, organisierte Kriminalität, Internet-Kriminalität (Phishing, DDOS usw), Hooligans – […]
(25.10.2007) Es ist doch alles nur Wahlkampf
Interessant fand ich heute morgen diese Meldung bei heise:
Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeskriminalamt (BKA) mit zahlreichen präventiven Befugnissen aufzurüsten, geht gerade seinen Kollegen in Bundesländern mit Unionsregierungen deutlich zu weit. […] In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen […]
(23.10.2007) »Ich versteh nix davon.«
Innenminister Wolfgang Schäuble antwortet auf die Frage “Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?”
Die Antwort im Video:
Und für die, die nichts verstanden haben – weil Herr Dr. Schäuble dummerweise Wörter wie „Spengstoff” laut heraus betont und über anderes vernuschelt schnell hinweggeht – gibts im LawBlog die Mitschrift.
Mich beunruhigt, […]
(16.10.2007) Online-Durchsuchung bei den Tagesthemen
Berichterstattung der Tagesthemen am 10.10.2007 zur Anhörung des BVG zu Online-Durchsuchungen.
(16.10.2007) Dezentrale Kundgebungen gegen Vorratsdatenspeicherung am 06. November
Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bitten wir, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren.
Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst breit und informieren Sie über Ihre eigenen Verteiler, befreundete Organisationen, deren Gliederungen und regionalen Körperschaften. Informieren Sie […]
(16.10.2007) Entscheider müssen keine Fachleute sein?
(15.10.2007) Big Brother Awards 2007 verliehen
Die diesjährigen BigBrotherAward-Preisträger:
Die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitswelt)
Generalbundesanwältin Monika Harms für die Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels, insbesondere für die Geruchsproben und die systematischen Briefkontrollen (Behörden und Verwaltung)
Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit den (Neben-)Zweck, ausländische Familien ohne […]
(13.10.2007) Gewissensentscheidungen bei Politikern
Die entwaffnende Offenheit, mit der unser Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zugab, keine Ahnung von modernen Techiken zu haben und darüber auch noch froh war ist bereits fast legendär.
Nein?
„Das Handy zu bedienen ist schon viel“, sagte der Minister zu Spiegel Online. „Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.”
(Handelsblatt: Generation Web […]
