Arsch Hoch

Während uns der Bundesvorsitzende der ASJ, Harald Baumann-Hasske, im Anschluss an eine intensive Debatte des Bundesvorstandes der sozialdemokratischen Juristen mit einer Pressemeldung ganz hoffnungsvoll zurücklässt:
Bundesinnenminister Schäuble nutzt die Bedrohung durch Terror, um unseren Staat umzubauen, indem die Bürger einer totalen Überwachung unterzogen werden.
Er bezeichnet alle als naiv, die sich seinen Bedrohungsszenarien nicht anschließen mögen, und […]

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Wieder einer mehr: datenschleuder.blogspot.com

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Während die Deutschen noch diskutieren, arbeiten die Amerikaner schon:
Der US-Geheimdienst FBI hat erstmals einen Straftäter durch eine heimliche PC-Durchsuchung überführt. […] Die Ermittler hatten ein „Computer and Internet Protocol Address Verifier” (CIPAV) genanntes Programm auf eine Web-Seite geschleust, über die ein Unbekannter bereits mehrmals Bombendrohungen gegen eine Schule im US-Bundesstaat Washington veröffentlicht hatte. Als der […]

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Da will ich doch noch mal kurz an die Demo am 22.9. in Berlin erinnern:

Ich selbst werde auch da sein und wir hier – die Schattenredaktion von Arsch Hoch! – planen gerade noch ein kleines Schmankerl für den Tag. Bleiben Sie dran – wir zählen auf Sie!

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Brechstangenpolitik bei der inneren Sicherheit – Totalüberwachung wird zum Alltag in der EU – Datenschutz und Grundrechtsschutz: Fehlanzeige
Die grüne Jugend zieht eine Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft: Europa vor Schäuble sichern – Bürgerrechte bewahren!
So eine Bilanz ist einmal wichtig – denn wenn man beobachtet, was alleine im letzten halben Jahr passiert ist, kann man – hier einmal stark vereinfacht am Beispiel des […]

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Immer mehr Experten melden sich zu Wort – und die Richtung der Aussagen ist immer ähnlich:
„Bundestrojaner” bringt wenig:
Von den geplanten Online-Durchsuchungen privater Computer verspricht sich Schäuble nach Ansicht des Kölner Medienrechtlers Marco Gercke zu viel.
Es werde […] in der Regel nicht gelingen, die Software über E-Mails oder Datenströme in die Rechner mutmaßlicher Krimineller einzuschleusen, […]
Der Jurist […]

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Nicht nur ich scheine mir Gedanken darüber zu machen, dass es vielleicht nicht so einfach sein könnte, eine Software auf einem fremnden Rechner unterzubringen, wenn man vorher mühsam allen beigebracht hat, sich keine Software von außen unterschieben zu lassen.
Das BKA wirbt weiter für heimliche Online-Durchsuchungen und gibt dabei an, die Schnüffelsoftware hauptsächlich physisch nach dem […]

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Ähnliche Gedanken wie ich heute morgen noch hat sich Gerd Blank auf stern.de über die technischen Probleme mit einem Bundestrojaner gemacht:
[…] Doch so einfach, wie einige Politiker es wünschen und viele Bürger befürchten, ist die Durchsuchung nicht durchzuführen.
[…]
Auch wenn einige staatliche Stellen gerne einen Zugriff auf private Computer hätten, ist dies nicht problemlos durchzuführen. Nicht […]

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