(31.08.2007) Zwei Schritte zum Überwachungsstaat
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen […]
(29.08.2007) Der eigentliche Bundestrojaner …
Wenn ich lese, was im Moment so an Meldungen über den sogenannten „Bundestrojaner” und die gewünschten Online-Durchsuchungen nach draußen dringt, dann beweist mir das vor allem eines:
Die, die da fordern, haben keine Ahnung, was sie tun. Und die, die darüber schreiben selten mehr.
Lese ich doch gerade:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will angeblich die umstrittenen Online-Durchsuchungen mit falschen […]
(28.08.2007) Die Antworten des BMI
Vor einigen Tagen war ein Fragenkatalog der SPD an das BMI aufgetaucht – nun findet man auch die Antworten des BMI als PDF bei netzpolitik.org.
Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC hat hierzu schon eine Stellungnahme veröffentlicht, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist:
Die Behauptung des BMI, die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern (BMI) verfügten „grundsätzlich über genügenden Sachverstand”, […]
(22.08.2007) … die aussah wie die Zugangssoftware …
Wir erinnern uns: Vor ein paar Jahren, als sich „das Internet” – also eigentlich das „World Wide Web” vom Nerd-Spielzeug zum Allgemeingut wandelte, da haben alle als allerkleinste Sicherheitsregel lernen müssen: Keine Dateien/eMails/Datenträger unbekannter Herkunft einfach öffnen/benutzen/ausführen.
Jetzt lernen wir also wieder um:
Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen […]
(21.08.2007) “Ein Verfassungsminister sollte sich zudem auch im Rahmen der Verfassung bewegen.”
Ein Gespräch mit Konrad Freiberg, Bundesvorsitzendem der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
Findet die von ihm erhobene Forderung nach einer Online-Durchsuchung privater Computer Ihre Zustimmung?
[…] Klar ist […], daß wir derartige Maßnahmen unterlassen müssen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt. Hinzu kommt, daß die Online-Durchsuchung eine verdeckte Maßnahme ist, für die es gute Gründe geben muß.
[…]
Schäuble […]
(20.08.2007) Wachsender Widerstand in SPD und Union gegen Zwangsprotokollierung der Telekommunikation
Pressemitteilung Foebud vom Montag, den 20. August 2007:
Von Wählern und Mandatsträgern über Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten – innerhalb von Union und SPD wächst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln (sogenannte „Vorratsdatenspeicherung”).
Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD […]
(17.08.2007) Das Rätselraten geht weiter
Wie sagte ich gestern noch? »Verwirren, wo es eben nur geht.« Und dabei bleibt es:
Das sommerliche Rätselraten über die konkrete Ausgestaltung der Online-Durchsuchung geht munter weiter. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nur die bisher bekannten Argumente wiederholt, deutet sich beim Bundeskriminalamt ein Abrücken von der Offline-Variante an: Eine Darstellung […]
(16.08.2007) Die Verwirrung bleibt groß - die SPD fragt nach
So langsam kristalisiert sich ja heraus, dass es „den Bundestrojaner” in der Form, wie ihn sich die meisten erst einmal vorgestellt haben nicht geben wird. In Kurzform war es ja hier schon in einem Kommentar beschrieben: statt eines herkömlichen Trojaners, der per eMail o.ä. kommt, wird ein speziell für die zu durchsuchende Festplatte geschriebenes Programm […]
