(30.07.2007) Interview: Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
Auf der anderen Seite ist der Eindruck bei vielen da, dass wir immer unsicherer werden […] Wir haben ein Missverhältnis zwischen der wahrgenommenen Situation und der tatsächlichen Situation. Und da erwarte ich von der Politik, dass sie genau dieses Bild geraderückt statt es zu verstärken und zu instrumentalisieren […]
Sehenswert: Ein Interview des elektrischen Reporters mit […]
(30.07.2007) Weiter Streit um Online-Durchsuchungen
Mitten in den Wortgefechten über schärfere Anti-Terror-Gesetze bemühen sich Spitzenpolitiker der Koalition um einen sachlicheren Ton. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte zur Besonnenheit bei neuen Vorschlägen, ohne Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen: „Der Tonfall ist dabei sehr wichtig.“ SPD-Chef Kurt Beck warnte vor einem „falschen Sicherheitswettbewerb“, signalisierte aber Bereitschaft zum Gespräch […]
(18.07.2007) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Bonn: An der Ladentür muss die Überwachung enden
ib Bonn – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat bei einer Anhörung der von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe zu RFID gefordert, bei Einsatz der Funkchips den Datenschutz zu beachten. Er sagte:
„Die Funkchips bieten große Chancen für Wirtschaft und Verbraucher. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die RFID-Technologie auch mit […]
(16.07.2007) Köhler distanziert sich von Schäuble
Bundespräsident: Innenminister überzieht mit seinen Vorschlägen zur … hat sich jetzt Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte um die innere Sicherheit eingeschaltet und den Bundesinnenminister zum Maßhalten aufgefordert. „Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen – vor allem in einer Art Stakkato -, ob das so optimal ist”, sagte der Bundespräsident … […]
(16.07.2007) Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen.
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
(6.07.2007) BigBrotherAwards: bis zum 15. Juli 2007 „Datenkraken“ nominieren
Zum achten Mal jährt sich die Verleihung der Datenschutz-Negativpreise „BigBrotherAwards”. Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung stetig wachsen: Jedes Jahr werden es mehr Einsendungen, wer einen der bei den Preisträgern wenig beliebten Preise erhalten soll. Auch […]
(3.07.2007) Das Schäuble-Prinzip
Die Ereignisse in London sind Wasser auf die Mühlen des Bundesinnenministers, den Rechtsstaat weiter einzuengen. Das EU-Abkommen mit den USA über die Weitergabe der Fluggastdaten kann als neuer Meilenstein auf dem langen Marsch in die datenschutzfreie Zone gewertet werden, der wir uns nähern. Deutschland ist dabei, das EU-Datenschutzniveau um Lichtjahre zu unterbieten. Aber das kümmert […]
