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Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben - Du etwa?
In der letzten Zeit sieht es aber immer mehr so aus, als steuerten wir genau darauf zu - und deswegen sammele ich hier Informationen, Artikel, Meinungen.
Denn wer informiert ist, der kann leichter selbst seinen Hintern hoch kriegen - und darauf kommt es an … weiterlesen »
Dies sind die aktuellsten Artikel…
25. April 2008:
Das Innenministerium in Schleswig-Holstein verklagt Observierten auf Herausgabe des zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet wurde. […] Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen Daniel Schwenk auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.
4. April 2008:
Wie so oft bei allen Themen rund um Datenschutz hat man in den letzten Tagen zwar oft etwas Empörung über die Überwachungsaktionen bei Lidl gehört – aber irgendwie war das doch immer noch weit weg. Schließlich wurden Mitarbeiter überwacht und keine Kunden, so konnte man hören.
Für alle, die noch nicht darüber nachgedacht haben, warum eine Gesellschaft, in der Kameraüberwachung zur Normalität gehört für alle schädlich ist – und nicht nur für die, die das primäre Ziel der Aktionen sind liefert die Süddeutsche Zeitung heute wieder ein kleines Argument:
Die heimlich aufgenommenen Überwachungsvideos verunsichern derzeit viele Kunden des Discounters Lidl. Die Verbraucher befürchten, dass beim Bezahlen mit der EC-Karte auch ihre Geheimnummer gefilmt wurde. […] „Selbst wenn Lidl diese nicht selbst verwendet, wer garantiert für die Überwachungsfirma, die meist unterbezahltes Personal ohne große Ausbildung beschäftigt?”, fragt etwa eine besorgte Frau aus Berlin in einem Internet-Verbraucherforum.
Lidl hatte – so die SZ – Kunden gegenüber geschrieben
Durch die Videoaufnahmen „ist die Aufzeichnung Ihrer Pin-Eingabe nicht vollständig auszuschließen. Wenn Sie dies vermeiden wollen, müssen Sie den Eingabevorgang mit der Hand abdecken.”
Nach Meinung mehrerer Juristen ein Eingeständnis, dass Lidl das Risiko für die Kunden in Kauf genommen hat.
Und so rät auch die Verbraucherzentrale NRW:
Wir raten Verbrauchern dringend ab, bei Lidl mit EC-Karte und Pin-Geheimnummer zu zahlen.
(Alle: Süddeutsche Zeitung: Lidl-Kunden fühlen sich bespitzelt)
Hier wird eines der Grundprobleme klar: Egal, wie rechtmäßig abgesichert und gut die ursprünglichen Gründe für eine Datensammlung auch immer sind: Sind erst einmal Daten an einer Stelle zentral gespeichert, weiss man nicht, was noch alles damit passiert. Und man kann nicht sicher sein, wer sie alles in die Finger bekommt. Und das geht alle an.
3. April 2008:
Aufruf des Foebud zur Teilnahme an EU-Umfrage zu RFID:
Erneut gibt es eine öffentliche EU-Konsultation zum Thema RFID, in der besonders auf die Fragen der Risiken für Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit eingegangen wird.
Nach einer ersten öffentlichen Anhörung zu RFID im Jahre 2006, hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, die Probleme zu behandeln, die von den Beteiligten hinsichtlich der Risiken für Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit geäußert wurden. Damals glaubten nur 15 Prozent der Teilnehmer der Befragung, dass die Industrie die Privatsphäre der Bürger im „Internet der Dinge” mit ihren Vorschlägen zur Selbstregulierung ausreichend schützt. 55 Prozent wünschten zu diesem Zweck gesetzliche Vorgaben.
Daraufhin wurde ein Empfehlungsentwurf für den Rat und das Parlament zu dieser Angelegenheit erarbeitet. Angesichts der Bedeutung dieser Sache hat die Kommission nun beschlossen, in einer weiteren öffentlichen Konsultation alle Artikel des gegenwärtigen Empfehlungsentwurfs darzulegen. Die Umfrage läuft bis zum 25. April 2008 – es ist geplant, dass die Empfehlung vor Sommer 2008 angenommen wird.
In der Umfrage entspricht jede Frage einem Artikel des Empfehlungsentwurfs. Nach einer kurzen Einführung des jeweiligen Artikels folgt der geplante Empfehlungstext, zu dem Meinungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge angegeben werden können. Am Schluss besteht noch die Möglichkeit in einer offenen Frage Anmerkungen zu machen, die nicht direkt im Zusammenhang mit den vorgegebenen Artikeln stehen.
Der FoeBuD hat sich bereits an der Befragung aus dem Jahr 2006 intensiv beteiligt und das Arbeitspapier „Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der RFID-Technik ” (WP105) kritisch kommentiert. Der RFID-Experte Jan Hennig reiste damals nach Brüssel und verteilte über 300 Tischvorlagen zur RFID-Konsultation mit den Standpunkten des FoeBuD und stand in einzelnen Gespächen Rede und Antwort. Aber auch die neuen Empfehlungsvorschläge wird der FoeBuD nicht unkommentiert lassen.
Der FoeBuD bittet alle interessierten Menschen, sich ebenfalls an dem Politikprozess zu beteiligen und an der aktuellen Anhörung teil zu nehmen.
Weitere Informationen: www.foebud.org/rfid
1. April 2008:
Bürokratischer Irrsinn ist der einzige Jobmotor, den wir in Deutschland noch haben.
(Timo Rieg, Journalist)
Martin Grauduszus (Allgemeinmediziner aus Erkrath, Präsident der Freien Ärzteschaft) und Rainer Glück (Chaos Computer Club, Hamburg) informieren über die Gesundheitskarte. Sie geben Einblicke in die Technik, in die Prozesse und warum Ärztinnen und Ärzte so vehement gegen diese Vorratsspeicherung im Gesundheitswesen protestieren.
Sonntag, 6. April 2008, 15 Uhr (bis etwa 18 Uhr)
Bunker Ulmenwall, Kreuzstr. 0, D-33602 Bielefeld
Weitere Informationen:
27. März 2008:
Ich hatte ja letztens schon darüber geschrieben, wie sich meiner Meinung nach – unter anderem auch bedingt durch den offensiv zur Schau gestellt geforderten Überwachungsanspruch des Staates – die Gesellschaft langsam ändert. Wie sich z.B. das Gefühl festigt, dass man als Hausbesitzer natürlich „zum Schutz” jeden per Kamera überwachen darf, der vorbeikommt.
Mit einem besonders unschönen Beispiel ging die Discounterkette Lidl da gestern durch die Presse:
Dem Magazin [Stern] liegen mehrere hundert Seiten an internen Berichten vor, die belegen, dass das Unternehmen Lidl-Mitarbeiter in zahlreichen Filialen systematisch per Videokameras bespitzeln ließ und Details aus deren Privatleben protokolliert hat.
[…] sei unter anderem festgehalten worden, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur „introvertiert und naiv wirkt”, schreibt der Stern. […] Dem Filialleiter sei erzählt worden, es gehe darum, Ladendiebe aufzuspüren. Tatsächlich hätten die Detektive aber auch ihre genauen Beobachtungen der Lidl-Mitarbeiter notiert.
Die Beobachtungen und Aufzeichnungen erinnern in ihrer banalen Genauigkeit an Stellen, die man zum Beispiel aus dem Film Das Leben der anderen kennt:
Gleiche Uhrzeit: „Frau T. telefoniert mit ihrem Freund, es geht um das gemeinsame Abendessen. Obwohl sie weiß, dass der Markt gut besucht ist und noch diverse Arbeiten zu erledigen sind, verspricht sie ihm, pünktlich Feierabend zu machen, was sie dann um 15 Uhr tut”.
Wer ungeniert solche Beobachtungen macht beweist damit meiner Meinung nach ganz klar, dass er keinerlei Empfinden für die Privatsphäre eines Menschen hat.
Lidl war bereits vor vier Jahren mit ähnlichen Vorfällen aufgefallen und hatte damals den BigBrother-Award verliehen bekommen.
(Zitate von heise: Datenschutzverletzungen: Lidl fällt als Wiederholungstäter auf)
20. März 2008:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt.
Dem Antrag der Beschwerdeführer, die Vorratsdatespeicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, wurde teilweise stattgegeben. Die Regelung der Verwendung der gespeicherten Daten wurde durch das Gericht modifiziert. So ist – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – die Übermittlung der Verbindungsdaten nur zulässig, wenn es sich um die Verfolgung einer schweren Straftat (nach § 100a Abs.2 StPO) handelt, die auch im Einzelfall schwer wiegt. Außerdem muss die Ermittlung des Sachverhalts auf eine andere Art und Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Die generelle Speicherung der anfallenden Verbindungsdaten wurde durch das Gericht jedoch nicht untersagt.
(Foebud.de: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt
1. März 2008:
Wie wird eigentlich in anderen Teilen der Welt überwacht? Ein Blick über den globalen Gartenzaun.
[…]
Dinge, die in Großstädten bisher unbemerkt jeden Tag passieren konnten – dass etwa jemand mit dem Auto öfter als einmal um ein Hochhaus herumfährt oder in einem Park eine Tasche stehen lässt – soll das System künftig automatisch erkennen und der Polizei melden.
[…]
die Aufklärungsrate bei Verbrechen nimmt aber nicht zu, sondern im Gegenteil ab.
(Focus online: Der Überwachungsstaat ist überall)
27. Februar 2008:
Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das NRW-Gesetz zu Onlinedurchsuchung für nichtig erklärt. Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.
(netzeitung: Karlsruhe stoppt heimliche Online-Durchsuchung)
